Schülerparkplätze

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Parkplätze des Beruflichen Schulzentrums innerhalb der Schulzeit (7:00 – 17:00 Uhr)
§ 1 Berechtigte
(1) Berechtigt zum Erwerb eines Parkausweises zu den Bedingungen dieser AGB sind Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) Kempten.
(2) Der Besitz einer Parkberechtigung löst keinen Rechtsanspruch auf einen freien Stellplatz aus.
(3) Der Parkausweis ist an dem gemeldeten Fahrzeug gut sichtbar an der Frontscheibe anzubringen. Der Parkausweis berechtigt nur zum Parken während der Schulzeit der Schülerin / des Schülers. An schulfreien Tagen besteht keine Parkberechtigung.
§ 2 – Beantragung
(1) Der Ausweis ist von den Schülerinnen und Schülern innerhalb der ersten Unterrichtswoche bei der zuständigen Klassenleitung zu beantragen.
(2) Der Schüler muss im Besitz eines gültigen KFZ-Führerscheins sein und das entsprechende KFZ-Kennzeichen nennen.
§ 3 – Geltungsbereich
(1) Siehe Anlage 1: Geltungsbereich Parkausweis
§ 4 – Geltungsdauer
(1) Der Parkausweis für Schülerinnen und Schülern wird jeweils für das laufende Schuljahr ausgestellt und muss für jedes weitere Schuljahr neu beantragt werden. Bei einer Beantragung im laufenden Schuljahr endet die Laufzeit des Parkausweises zum Schuljahresende.
(2) Die Gültigkeit eines Parkausweises erlischt
1. mit dem Ausscheiden von der Schule,
2. durch Ablauf der Geltungsdauer,
3. bei missbräuchlicher Verwendung des Parkausweises, insbesondere bei Weitergabe an Dritte,
4. bei missbräuchlicher Nutzung der Parkplätze.
§ 5 – Kosten, Zahlungsweise
(1) Für das Ausstellen des Parkausweises wird eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro erhoben.
(2) Die Verwaltungsgebühr für den Parkausweis ist bar beim Klassenleiter zu begleichen.
§ 6 – Ausschluss der Kündigung
(1) Die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags ist ausgeschlossen.
(2) Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 – Aushändigung, Anbringung und Entfernung
(1) Der Parkausweis wird den Schülerinnen und Schülern durch die zuständige Lehrkraft ausgehändigt.
(2) Es erfolgt die Eintragung des KFZ-Kennzeichens auf dem Parkausweis.
(3) Nach Erlöschen der Gültigkeit ist der Parkausweis unaufgefordert und unverzüglich vom Fahrzeug zu entfernen.

Geltungsbereich des Parkausweises

 

Die rot gekennzeichneten Parkflächen stellen Stellplätze des BSZ dar.
Die rot gestrichelte Parkfläche kann im Schuljahr 2017/2018 nicht genutzt werden.
Dafür werden übergangsweise auf dem Parkplatz der Viehzuchthalle ca. 150 Parkplätze vom 29.06.17 bis voraussichtlich 02.07.18 nur an Schultagen von 7:00h bis 17:00h dem BSZ zur Verfügung gestellt. Grün markiert. Auf diesem Parkplatz werden entsprechenden Parkflächen für Parkberechtigte des BSZ mit Schilder ausgewiesen.
Diese Parkplätze stehen allerdings an folgenden Tagen nicht zur Verfügung:
Im Jahr 2017: 28.09., 12.10., 26.10., 09.11., 23.11., 07.12., 21.12.
Im Jahr 2018: 11.01., 01.02., 22.02., 15.03., 05.04., 26.04., 17.05.; 07.06., 28.06
Fahrzeuge ohne Berechtigung werden kostenpflichtig abgeschleppt.